Warum die Wahl von Joe Biden die Weltgemeinschaft im Herzen trifft
Mir laufen die Tränen, als ich am vergangenen Samstagabend die Rede Joe Biden’s höre, nachdem der Bundesstaat Pennsylvania auf sämtlichen Wahl-Karten blau eingefärbt ist. Eine Erleichterung schwappt über den Atlantik. Diese Wahl ist so viel mehr, als ein Sieg der Demokraten. Es ist ein Sieg der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Integrität. Donald Trump hat das mächtigste Amt der Welt ausgehöhlt und vergiftet. Er hinterlässt einen ökonomischen, politischen und moralischen Scherbenhaufen. Was bleibt vom Trumpismus und was kommt jetzt?
Amerika First: Ein Relikt des Zeitalters der Industrialisierung
Das „Yes we can“ Obamas ist das „Amerika First“ Trumps. War diese Präsidentschaft eine Anomalie? Waren die Vereinigten Staaten nicht schon viel weiter, als sich von einem autokratischen Narzissten in die Spaltung führen zu lassen? Vier Jahre später haben immer noch mehr als 70 Millionen Menschen für Donald Trump gestimmt. Das sind fast fünf Millionen Menschen mehr, als 2016. Um herauszufinden, wie das möglich ist, muss untersucht werden, was sich hinter dem progressiven Patriotismus versteckt. Und warum Trump sich fast alles erlauben konnte.
Trumps Nationalismus ist genauso verzerrt wie seine gesamte Präsidentschaft. Wenn er von Amerika spricht, dann kommt die Nation entweder zuerst, oder sie ist großartig: bestenfalls beides. Amerika ist dabei ein Querschnitt seiner Unterstützer: gepflegte Vorgärten und Golf, SUVs und Reihenhäuser. Trumps Amerika ist nicht das gleiche, das Obama meinte. Es ist nicht die Bronx, die Trailerparks, die tausenden Immigranten, People of Colour, Geory Floyd. Trump hat damit den einfachen Weg gewählt: Sich als Projektionsfläche für Seinesgleichen anbiedern und alle anderen zu Feinden degradieren. Dieses Verhalten ist kindisch und arm und hat fatale Auswirkungen: Es spaltet. Nicht nur das Land, auch die Weltgemeinschaft. Nationale Probleme haben sich schon vor Jahrzehnten auf die globale Ebene verschoben: Klimawandel und Terrorismus, Pandemien und Migration können nicht national gelöst werden. Der Unilateralismus ist eine gefährliche Sackgasse im nachhaltigen und ganzheitlichen Kampf für eine bessere Welt. Trumps Präsidentschaft hinterlässt viele Einbahnstraßen und Bauruinen. Die außer Kontrolle geratene Covid-Pandemie ist nur eine davon.
Eine Ära der Skandale und Tabu-Brüchen
Ich frage mich oft, wo Kurzsichtigkeit seinen Ursprung findet. Die Präsidentschaft Trumps weist so viele Kurzsichtigkeiten auf, dass eine Aufzählung unmöglich ist. Trump hat den Begriff Skandal so lange aufgeblasen, bis er geplatzt ist und die Grenzen des Machbaren ins Unendliche verschoben hat. Das Weiße Haus wurde zur Maschinerie der Unberechenbarkeit, die Lügen in alternativen Fakten verwandelte. Mehr als 22.000 irreführende oder falsche Behauptungen hat Trump laut Washington Post während seiner Amtszeit verbreitet. Den Höhepunkt seiner Lügen-Twitterei erreichte er wohl an diesem dritten November, als er sich selbst über den Kurznachrichtendienst zum Präsidenten erklärte, obwohl noch lange nicht alle Stimmen ausgezählt waren.Donald Trump ist eine Skandal-Figur. Er steht im demagogischen Matsch und ängstigt mit seiner Unberechenbarkeit. Vielleicht ließ man ihm deshalb so viel durchgehen: Getrieben von der Sorge, irgendwann würde er ihn tatsächlich drücken, seinen großen roten Knopf. Damit hatte er Kim Jong-Un, dem nordkoreanischen Präsidenten gedroht – mittlerweile sind sie gute Freunde, „we fell in love“ sagte Trump 2018 über den Autokraten. Die Liebe zur Autokratie sticht die Liebe zur Demokratie aus. Aber kein Gegenwind im Weißen Haus: Kein Wunder! Donald Trump ersetzte laut der amerikanischen Analyseplattform Brookings 91 Prozent des gesamten Regierungsstabs. Darunter FBI-Direktor James Comey und den damaligen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn. An diesem Montag, den 09. November, verkündete er über Twitter die Entlassung des liberalen Verteidigungsministers Mark Esper. Er schuf sich ein Trumperium und legte die Verfassung nach seinen Regeln aus. Er legte die Verfassung um, vor dem Schleier, im Sinne der Nation zu handeln. Donald Trump meinte nie „Amerika First“, Donald Trump meinte schon immer „Donald Trump First.“
Und trotzdem wird er von einigen immer noch wie eine Ikone gefeiert. Wie kann das sein? Donald Trump ist aus dem Pariser Klimaabkommen ausgestiegen. Er hat der Weltgesundheitsorganisation die finanzielle Unterstützung gestrichen, das Atomabkommen mit Iran aufgekündigt, die amerikanische Botschaft Israels von TelAviv nach Jerusalem verlegt, einen Handelskrieg mit China begonnen, Steuern hinterzogen, rechte Gewalt akzeptiert. Politische und wirtschaftliche Fehltritte vermischten sich über die vergangenen vier Jahre mit kultureller und religiöser Respektlosigkeit, Sexismus und Ausländerhass. 2019 wurde er beschuldigt, den ukrainischen Präsidenten bedrängt zu haben, ihm Vorteile bei der desjährigen Wahl zu verschaffen. Anti-demokratischer kann ein Präsident kaum handeln. Und trotzdem ist das Amtenthebungsverfahren am Senat gescheitert. Trump ist als Präsident abgewählt. Das ist sehr wichtig für alle Subsysteme unserer Weltgesellschaft. Das hätte aber schon viel früher passieren müssen.
Trump hinterlässt eine Tiefe Narbe in der US-amerikanischen Seele. Und eine Art zu denken und zu handeln, die tiefer sitzt, als eine Präsidentschafts-Periode andauern kann.
Was bleibt ist der Trumpismus
Donald Trump wird das Weiße Haus am 20. Januar 2021 voraussichtlich verlassen. Auf Bidens Schultern lastet viel Druck: Von ihm wird nicht nur erwartet, die Fehler der vergangenen vier Jahre wieder gerade zu rücken – die Menschen werden außerdem erwarten, dass er die Versprechen der Harris-Biden-Kampagne umsetzt. Dafür braucht er die Legislative, die in den Vereinigten Staaten aus Supreme Court und Senat besteht. Trump hat in seiner Amtszeit mehr als 200 Richter, überwiegend weiße Männer, in die amerikanische Justiz eingeschleust: Einberufen auf Lebenszeit können sie fortführen, was Trump nun verwehrt ist: Nationalistische-konservatives Gedankengut streuen und prinzipiell dagegen sein, wenn die Demokraten dafür sind. Der Supreme Court, der oberste Gerichtshof, hat aktuell eine republikanische Mehrheit – erst kürzlich ernannte Trump die erz-konservative Amy Cony Barett zur Richterin auf Lebenszeit. Auch wenn Joe Biden nicht rot oder blau sieht, sondern bunt, wie er in seiner Rede am Samstagabend verkündete, muss er rot diskutieren, weil blau das so möchte. Ein gespaltenes Land vereint sich nicht von heute auf morgen. Die Abwahl Trumps radiert weder den strukturellen Rassismus noch die gestiegene Armut von der amerikanischen Landkarte.
Jetzt ist Zeit zu heilen, sagte der zukünftige Präsident. Damit darf nicht nur die Nation als Ganze gemeint sein, sondern jedes einzelne Subsystem, jede Minderheit und jeder Mensch, der von Donald Trump indirekt oder direkt diskreditiert und aus Trumps America ausgeschlossen wurde. Die Republikaner haben die Chance, sich neu zu erfinden. Sie müssen keine Marionetten des Trumpismus mehr sein. Joe Biden hat sie eingeladen, die bunte Brille aufzusetzen und die Grenzen zu überwinden, die die Gründervater 1776 als Orientierung geschaffen haben, die aber an den Zeitgeist angepasst werden müssen.
Gegen den Hass
Es wird sicher nicht leicht werden. Für Einige ist Biden die bessere der schlechten Wahl. Wenn man so destruktiv in die Zukunft blickt, dann hat man schon verloren. Biden kennt den Trumpismus – er hat genug politische Erfahrung um den republikanisch-demokratischen Frontenkrieg zu verstehen. Ich glaube nicht, dass er diesen führen will. Seine Aufgabe ist eine andere. Wenn er die Nation heilen will, dann geht das nur ganzheitlich. Ohne Handelskriege, aber mit wirtschaftlicher Planungssicherheit für Investoren. Ohne politische Drohungen, aber mit internationaler Versöhnung. Die Vereinigten Staaten brauchen einen Präsidenten, dem sie wieder vertrauen können. Sie brauchen eine Presse, die keine alternativen Fakten als Wahrheit verkauft und eine Integrität, die in den vergangenen vier Jahren verloren gegangen ist.
Die Vereinigten Staaten: Das Land der unendlichen Möglichkeiten, so hörte sich das einst an. Wenn Kamela Harris, die zukünftige Vizepräsidentin, in diesen Tagen spricht, dann meint man, jene Stimmung fühlen zu können. „Ich bin vielleicht die Erste, aber ich werde sicherlich nicht die Letzte sein“, sagte sie an diesem Samstag. Sie sprach zu allen kleinen Mädchen und Jungs, zu allen Frauen und Männern, zu allen Menschen, die Träume und Visionen haben. Kamela Harris verkörpert als erste schwarze und indigene Frau den modernen amerikanischen Traum. Man kann alles schaffen, wenn man ehrlich und hart arbeitet. Mit ihrer Vision ist sie sicherlich eine wertvolle Partnerin für Joe Biden und bereits ihre Worte machen den trumpianischen Scherbenhaufen ein Stückchen kleiner. Von Januar an wird die demokratische Welt nicht mehr mit Schrecken, aber mit freudiger Erwartung über den Atlantik zu den Vereinigten Staaten von Amerika blicken. Wir sind alle bereit zu heilen. Damit jede und jeder Einzelne wieder freier atmen kann.
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